TIRANA, Albanien, 7. November 2025 /PRNewswire/ -- Am Montag, den 3. November 2025, hob das albanische Verfassungsgericht die Entlassung von Erion Veliaj durch den Stadtrat von Tirana auf und setzte ihn formell als Bürgermeister wieder ein, wodurch die geplanten Sonderwahlen der Stadt gestoppt wurden und ein entscheidender Moment für die demokratische Regierungsführung in Albanien markiert wurde.
Die Entscheidung ist ein wichtiger Durchbruch in einer neunmonatigen juristischen und politischen Auseinandersetzung, die sich aus der Verhaftung und anschließenden Amtsenthebung von Veliaj ergeben hat. Das Gericht entschied, dass der Stadtrat verfassungswidrig gehandelt hatte, als er Veliajs unfreiwillige Inhaftierung als Grund für seine Abschiebung anführte. Das Urteil des Gerichtshofs bekräftigt den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass das Mandat eines gewählten Beamten nicht ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren beendet werden kann.
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Verhaftung hielt Veliaj eine emotionale neunminütige Ansprache vor dem Gericht. "Ich habe neun Monate gewartet, um neun Minuten zu sprechen", begann er, bevor er betonte, dass der Versuch des Staates, ihn seines Amtes zu entheben, nur ein Vorwand war:
"Man kann eine Person einsperren, aber nicht ihre Wahrheit. Und die Wahrheit ist, dass meine Abwesenheit keine Wahl war, sondern die Folge einer vom Staat auferlegten Isolation, durch eine unverhältnismäßige Entscheidung ... die mich nicht nur meiner Freiheit, sondern auch meiner Stadt beraubte, bevor irgendeine Schuld bewiesen war. . Wollen wir vielleicht die Idee legitimieren, dass jeder gewählte Beamte durch eine vorübergehende Verhaftung aus dem Amt entfernt werden kann, ohne dass ein Schuldspruch ergeht, und dem Volk das Mandat entzieht, das es selbst durch eine freie Wahl erteilt hat?"
Veliaj verurteilte auch das Verfahren, durch das ihm sein Mandat entzogen wurde, und erklärte, dass "zwei Ungerechtigkeiten keine Gerechtigkeit schaffen". Er forderte das Gericht auf, "die Demokratie, die auf dem Prüfstand steht, gemeinsam zu schützen".
Daniel Fetterman von Kasowitz LLP, internationaler Rechtsbeistand von Bürgermeister Veliaj, sagte: "Dies ist ein enormer Sieg für Erion. Aber nicht nur für ihn. Es ist ein Sieg für alle Bürgerinnen und Bürger Tiranas und ein Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weltweit."
Beobachter sehen in der Entscheidung des Verfassungsgerichts einen entscheidenden Meilenstein in den Bemühungen Albaniens um ein stärkeres Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und im Kampf des Bürgermeisters Veliaj, den Bürgern von Tirana weiterhin zu dienen und die Stadt in eine Weltklasse-Stadt und ein gastfreundliches europäisches Reiseziel zu verwandeln.
Zum Kasowitz-Team gehören die Partner Daniel J. Fetterman und Brian S. Choi in New York sowie Senior Counsel Clarine Nardi Riddle und Special Counsel David Miller in Washington, D.C.
Das Team von Mishcon de Reya besteht aus den Partnern James Libson und Ben Brandon, der geschäftsführenden Mitarbeiterin Celia Marr und den Mitarbeitern Grace Houghton und Elizabeth Fitton.
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